NPD Verbot ja/nein

Gast

... das ist mein Thema zur dialektischen Erörterung. Habe es hier mal versucht aber bin mir nicht sicher ob das so in Ordnung ist. Habe keinerlei vorkenntnisse und Vorarbeit da ich das als Hausarbeit mache und Krankheitsbedingt nicht in der Schule bin. Ich hätte die Bitte das jemand diesen Text mal liest und seine Meinung äußert.
Danke schon mal. Hilfe

Thema: Für und Wider eines NPD-Verbotes

Diskussionsdebatte um ein Verbot der NPD

Das Verbot einer Partei, auch wenn es sich um eine rechte Partei handelt, bedeutet immer eine grundlegende Einschränkung der demokratischen Rechte der Bevölkerung. Staatliche Organe maßen sich das Recht an, darüber zu entscheiden, welche Parteien sich die Bevölkerung aufbauen darf und welche nicht.
Durch den Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag im September 2004 wurden viele Erinnerungen an längst vergangene Zeiten wach. Wie kann es sein, das so eine Partei an der parlamentarischen Arbeit teilnehmen darf? Derzeit macht die NPD unter anderem durch Beleidigung anderer Politiker und Parteien auf sich aufmerksam.

Durch eine Wahl mit geltenden Wahlgrundsätzen hat sich diese Partei legitimiert in den Sächsischen Landtag einzuziehen. In wie weit dies jedoch mit einem „Denkzettel“ für andere Parteien sein sollte und diesen zu viele Menschen ausnutzen wollten bleibt fraglich.
Da die NPD nun aber auch an der parlamentarischen Arbeit teilnimmt sieht der Wähler in wie weit die Partei ihr Wahlprogramm tatsächlich umsetzt und kann sehen was wirklich dahinter steckt. Auch ein Anhänger bzw. Mitglied der NPD darf in einer Demokratie seine Meinung sagen, man muss sie zwar nicht teilen aber man muss ihn ausreden lassen, solange er keine verfassungsfeindlichen Aussagen trifft.

Ein weiterer Punkt der dafür spricht die NPD nicht zu verbieten ist, dass sie weiterhin an der öffentlichen Arbeit teilnimmt, wäre ein Verbot durchgesetzt könnte niemand mehr die Hindergrundarbeit erkennen können. Die Partei an sich wäre nicht mehr existent aber die ganze Organisation besteht weiterhin und arbeitet im Untergrund. Auch kann man mit Verboten das Denken in den Köpfen der Parteimitglieder und der Sympathisanten nicht auslöschen. Sollte die NPD verboten werden, kann es passieren, dass sie gerade für „rebellierende“ Jugendliche attraktiver wird.

Ein weiteres Argument ist, das ein stabiler pluralistischer demokratischer Staat eine solche Partei und rechtsextremistisches Gedankengut auch ohne Verbot aushalten muss und das Volk von der Verfassungsfeindlichkeit der NPD überzeugen muss.
Auch muss man bedenken dass ein Verbot möglicherweise auch die Stärkung der beiden anderen größeren, rechten Parteien bedeutet.

Ein wichtiger Fakt für das Verbot der NPD ist, dass keine Nutzung von öffentlichen Geldern bzw. keine Förderung vom Staat mehr erhalten wird. Dadurch wird der Geldhahn zugedreht und eine öffentliche Finanzierung gibt es nicht mehr.
Auch wird keine öffentliche Werbung durch die Medien mehr erfolgen, sodass die Partei sich nur noch im Untergrund etablieren kann.

Als nächstes ist die Sicherheit zu betrachten. Schon allein aus dem Grund unsere ausländischen Bürger zu schützen, sollte die NPD verboten werden da sie die Sicherheit dieser Bürger gefährdet, indem sie falsche Informationen streut, ihre Mitglieder bzw. Sympathisanten gegen ausländische Mitbürger aufstachelt und ihre ausländerfeindliche Ideologie verbreitet

Der wohl wichtigste Punkt der ein NPD-Verbot zusätzlich befürwortet, beinhaltet die Verfassungswidrigkeit. Die NPD ist eine rechtsextremistische Vereinigung mit verfassungswidrigen Grundsätzen und im Prinzip wesensverwandt mit der NSDAP. Die Zielsetzung der Partei hat Ähnlichkeit wie die des 3. Reiches was aber nicht mit unserer Demokratie vereinbar ist. Legitimiert man diese Partei, läuft man Gefahr, ihre verfassungsfeindlichen Inhalte zu bagatellisieren.
Durch ein Verbot erhofft man sich den Rechtsextremismus einzudämmen, jedoch ist dies nur möglich mit der gleichzeitigen Arbeit an der Basis, die Ursachen für dieses rechte Gedankengut und die Gewaltbereitschaft herauszufinden und zu bekämpfen.

Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung nimmt den Druck, solch ein Verbot durchzusetzen zu müssen

Die Diskussion ob die NPD verboten werden sollte hat große Ausmaße angenommen und öffentliches Interesse geweckt. Es ist zu erwähnen das falls diese Partei ein Verbot ausgesprochen bekommt, die Tatsache im Raum steht, das die schon bereits genannten zwei weiteren rechten Parteien stärker in ihrem Auftreten untermauert und gestärkt werden. Dies könnte die Folge haben, dass es in relativ kurzer Zeit erneut den Ruf eines Verbotsverfahrens geben wird.
Schwerer wiegt jedoch die Tatsache, dass falls dieses Verbot tatsächlich in Kraft tritt, die NPD im dunklen Untergrundmilieu ihre Verbindungen nach allen Seiten ausstreckt und die Öffentlichkeit sowie die Medien die Machenschaften der rechtsradikalen Partei nicht mehr wahrnehmen und der Bevölkerung vermitteln kann.
Um der Partei nicht noch weitere Anhänger bzw. Sympathisanten zu vermitteln muss schon zeitig mit der Aufklärungsarbeit in Form von Geschichtsunterricht angefangen werden um das Interesse der Kinder zu wecken. Bei den Jugendlichen müssen Perspektiven bei der Freizeitgestaltung oder nach Möglichkeit auch bei der Ausbildungssuche geboten werden sodass diese gar nicht erst auf die Idee kommen sich dem braunen Dunstkreis zu nähern. Denn wenn man Freunde und Anerkennung sucht bekommt man diese schnell bei diesen Menschen. Natürlich wird es immer einige geben die trotz aller Versuche dem entgegenzuwirken in die rechte Gruppe hineingeraten, aber es bringt nichts diesen Kreis zu verbieten. Meiner Meinung nach sollte man die NPD nicht verbieten da die Wahl nur die Meinung des Volkes, also die Wahl widerspiegelt. Und da wir in Deutschland eine Meinungsfreiheit haben kann man diese nicht für eine Partei unter den Tisch fallen lassen. Natürlich muss man die Partei mit Argusaugen überwachen und nach Möglichkeit klein halten sodass sie zwar im Landtag vertreten sind, aber keine Entscheidungsbefugnis erlangen können. Und wenn die Bevölkerung die NPD haben möchte, bitteschön. Ich denke man wird nach der Legislaturperiode sehen in wie weit sich die Partei etabliert hat, und ob sie tatsächlich noch mal vom Volk gewählt wird. Der Bevölkerung kann keiner seine Meinung verbieten, …..

Ouzi · Gast

ich habe leider keine Zeit deinen Aufsatz jetzt komplett durchzuarbeiten, dennoch möche ich dir kurz zeigen auf was du achten musst.
Sagen wir mal du bist für das NPD-Verbot dann würde ich meine erörterung folgendermaßen gliedern:
einleitung (aktueller bezug (so wie du, landtagswahl september etc..)
1. Wichtigstes Argument Gegen NPD-Verbot
2. 2.-Wichtigstes Argument Gegen NPD-Verbot
usw...
schwächstes argument gegen npd-verbot
Dann Drehpunkt: Obwohl sehr viel gegen ein NPD-Verbot spricht möchte ich jetzt Argumente für das Verbot der NPD nennen.
1. schwächstes Argument für NPD Verbot
usw..
stärkstes argument für npd verbot
ende (abschließend, kompromiss, eigene meinung, etc..)

mfg

Gast

Eine Einleitung wäre noch gut, bevor du in die Argumentaton einsteigst - irgendetwas, was zum Thema hinführt und im Anschluss daran evtl. auch nochmal Pro- und Antithese erwähnen. Sonst find ich die Erörterung klasse - gute Argumentation & Ausdruck!